Solide Haushalts- und Finanzpolitik

Die Finanzlage der Kommunen ist aus strukturellen Gründen problematisch. Lippstadt hat sich in den vergangenen Jahren in einer den Umständen entsprechenden komfortablen finanziellen Lage befunden. Die Stadt ist derzeit praktisch schuldenfrei, Kassenkredite gibt es nicht, das Liquiditätspolster ist erheblich angewachsen. Das ist auch eine Folge der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, es ist aber vor allem auch einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik des Rates der Stadt Lippstadt zu verdanken. Eine kluge, verantwortbare Haushalts- und Finanzpolitik gehört zum Markenkern der CDU und das führt am Ende dazu, dass den Bürgern unserer Stadt auch etwas zurückgegeben werden kann. Erinnert sei etwa an die durch die Stadt übernommenen Betreuungskosten für das zweite Kind, eine familienfreundliche Maßnahme, die den städtischen Haushalt aber jedes Jahr etwa mit einer halben Million Euro belastet. Diesen Gestaltungsspielraum haben andere Kommunen nicht. Unsere Stadt hat sich dank einer vernünftigen CDU-Politik zu einem ausgezeichneten Wirtschaftsstandort mit moderner gewerblichen Infrastruktur entwickelt.

Die Corona-Pandemie stellt uns jetzt vor neue finanzielle Herausforderungen. Die Ertragspositionen, aus denen sich der städtische Haushalt speist, sind deutlich rückläufig. Das betrifft insbesondere das Gewebesteueraufkommen, aber auch viele anderen Positionen, wie die Anteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer, bis hin zu den Parkgebühren. Die genaue Höhe der Fehlbeträge ist derzeit noch nicht bezifferbar, die Verwaltung geht aber von einem zweistelligen Millionenbetrag aus, der im Haushaltsjahr 2020/2021 fehlen wird. Trotzdem besteht zurzeit noch keine Notwendigkeit, Liquididäts- oder Investitionskredite aufzunehmen. Aber wie geht es weiter?

Land und Bund haben umfangreiche Hilfsprogramme beschlossen, von denen Lippstadt, nicht nur aktuell, sondern auch langfristig profitiert. An zahlreichen Maßnahmen des Landes für die Kommunen konnte ich als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion mitwirken und habe sie im Landtag entsprechend begründet. Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft (KdU), das Land übernimmt die andere Hälfte, der Bund gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor. Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den KdU nicht auf die Zeit der Coronakrise beschränkt ist, sondern eine dauerhafte Verbesserung darstellt. Für Lippstadt bedeutet das eine Entlastung um etwa 2 Millionen Euro jährlich, die durch die entsprechende Veränderung der Kreisumlage erreicht wird, wobei ich davon ausgehe, dass der Kreis seine Ersparnis an die Städte und Gemeinden weitergibt. Das Nordrhein-Westfalen-Programm l als Hilfsprogramm des Landes enthält Maßnahmen für das Investitionspaket Kommunen von 3,9 Mrd. EUR. Hinzu kommen bewilligte Maßnahmen, an denen die Kommunen als Zuwendungsempfänger neben anderen Beteiligten ebenfalls profitieren, z.B. der Bereich der nach dem Weiterbildungsgesetz geförderten Einrichtungen. Hilfreich ist auch die Übernahme des Eigenanteils von Kommunen für zahlreiche Programme. Beim Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle werden die Berechnungsgrundlagen noch verhandelt, ich setze mich dafür ein, dass Steuerausfälle auf der Grundlage der Ergebnisse der Sonder-Steuerschätzung im September berechnet werden. Das würde ein realistisches Abbild der für 2020 zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle ergeben. Aus Lippstädter Sicht sind die beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen positiv zu bewerten, offene Fragen der praktischen Umsetzung müssen allerdings noch entschieden werden. Ein kurzer Draht nach Düsseldorf und der persönliche Kontakt mit den dort handelnden Menschen, kann bei der Umsetzung vieler Projekte, auch in unserer Stadt hilfreich sein. Alles das hilft weiter, aber, wir müssen auch in Lippstadt selber etwas tun.

Mitten in der Corona-Krise erreichte uns die Nachricht, dass die Hella sich auf ein langes Tief in der Branche einstellt und am Firmensitz in Lippstadt bis Ende 2023 rund 900 Arbeitsplätze abbauen will. Was betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist, hat Konsequenzen für die Stadt. Diesen Konsequenzen müssen wir entgegenwirken. Zum einen gilt es neue Unternehmen für Lippstadt zu gewinnen, es muss aber auch den bei uns ansässigen Firmen, und das ist vor allem der Mittelstand, Perspektiven, Verlässlichkeit und Sicherheit bieten. Das fängt bei einer guten Verkehrsinfrastruktur an, setzt sich über moderne digitale Entwicklungspotenziale fort und endet nicht bei attraktiven Rahmenbedingungen für Fachkräfte. Lippstadt ist auf einem guten Weg, es ist wichtig, dass wir uns breit aufstellen. Das Innovation Quarter Lippstadt, das derzeit auf dem ehemaligen KU-Gelände entsteht, ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich in Lippstadt etwas bewegt. Als Nutzer sind unter anderem innovative und technologieorientierte Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen vorgesehen. Diese können im Gebäude in unmittelbarer Nähe zu den Hochschulflächen längerfristig Räume in Form von Büros, Laboren oder Werkstätten mieten. Dabei geht es darum, eine Gründerkultur zu entwickeln, bestmögliche Rahmenbedingungen für Start-ups zur Verfügung zu stellen und die Gelegenheit zur Kommunikation und Vernetzung zu geben. Das IQ ist eines der Leuchtturmprojekte, auf das Lippstadt stolz sein kann.

In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich zahlreiche mittelständische Familienbetriebe besucht, die mir deutlich vor Augen geführt haben, was für die Wirtschaft in unserer Stadt und für die damit verbundenen Arbeitsplätze notwendig ist. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung, die durch Beratung und Vernetzung für einen weiterhin erfolgreichen Industrie-, Handels- und Technologiestandort wirbt. Die Wirtschaftsförderung will ich deshalb massiv fördern und unterstützen. Zum anderen bin ich der Überzeugung, dass mit Flächen sparsam umgegangen werden muss, aber wir müssen unseren Betrieben trotzdem weitere Erweiterungs- und Ansiedlungsmöglichkeiten geben. Als eines der großen Probleme ist mir immer wieder der Fachkräftemangel beschrieben worden. Wir müssen deshalb Fachkräfte für Wirtschaft und Verwaltung vor Ort halten und gerade auch durch die weichen Standortfaktoren in unsere attraktive Stadt holen. Als Bürgermeister will ich Werbung für Lippstadt machen und Unternehmen und ihre Entscheidungsträger davon überzeugen, dass unser Standort zukunftssicher ist. In Verbindung mit weiteren seriös finanzierten Investitionen und einer soliden Haushalt- und Finanzpolitik handeln wir Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Lippstadts.

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